©️ Copilot
Nach intensiven Verhandlungen gibt es eine Grundsatzeinigung für das Doppelbudget 2027/28. Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellten am Montagabend zusammen mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Eckpunkte des Budgetpfades vor.
Details bei der Konsolidierung bleiben offen.
Das betrifft mich:
Vor Bekanntgabe war es am Nachmittag noch zu einer Runde mit der Regierungsspitze mit den Pensionistenvertretern gekommen, wo diese über die geplanten Einsparungen informiert wurden. Kolportiert worden war, dass die Pensionsanpassungen 2027 und 2028 deutlich unter der Inflation ausfallen könnten. Vor dem Treffen am Montagnachmittag hatte der Seniorenrat erneut eindringlich davor gewarnt, das Budget „auf Kosten der Pensionistinnen und Pensionisten zu sanieren“.
Ich lasse das mal unkommentiert stehen.
Ich habe ja Zeit 😀, wenn dann das Endergebnis feststeht, kann es durchaus sein, dass ich mich bei den entsprechenden Stellen mit meiner Meinung melden werde.
https://orf.at/stories/3428141/
Presseaussendung vom 27. April, 14:00 Uhr
Der Österreichische Seniorenrat warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut ein Doppelbudget – jetzt für 2027/28 – auf Kosten der Pensionistinnen und Pensionisten zu sanieren. „Nach 8,4 Milliarden Euro Beitrag zur Budgetsanierung ist Schluss“, stellen die beiden Präsidentinnen des Seniorenrats, Ingrid Korosec (Seniorenbund) und Birgit Gerstorfer (Pensionistenverband), unmissverständlich klar.
Ein großer Teil der Arbeit steht den Budgetexperten und Kabinetten noch bevor. Nun müssen die Gelder auf einzelne Ministerien aufgeteilt und auf konkrete Aufgabenbereiche heruntergebrochen werden. Auch die Gesetze zur Umsetzung der politischen Beschlüsse fehlen noch. Was nun steht, sind die finanzpolitischen Leitplanken.
Ein Konsolidierungspaket von fünf Milliarden Euro bedeutet Einschnitte in vielen Bereichen. Bereits fix war, dass die Pensionisten einen Beitrag werden leisten müssen und die Anhebung der Renten im kommenden Jahr und auch 2028 nicht im vollen Umfang der Inflation erfolgen wird. Insgesamt tragen die Pensionisten 550 Millionen Euro zur Sanierung bei, 280 Millionen Euro im nächsten Jahr und im Jahr darauf 270 Millionen. Die Pensionen sollen um einen Viertelprozentpunkt unter der Inflation erhöht werden, und zwar 2027 wie 2028. Das genaue Modell wollen ÖVP und SPÖ aber noch mit den Pensionistenvertretern besprechen.
https://www.derstandard.at/story/3000000318478/budget-eckpunkte-fixiert-was-die-regierung-plant-ud
Zwischenzeitlich krachte es bei den Verhandlungen, auch aufgrund von Querschüssen.
Auch danach dauerte es allerdings noch; nach einer Parteichef-Runde zu Mittag mit Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gab es noch keine Einigung. Erst empfing die Regierungsspitze noch einmal die Seniorenvertreter, um dann nach einer weiteren Chef-Runde um 21 Uhr ihr Paket für die nächsten Jahre vorzustellen.
Während 2,5 Mrd. Euro für die Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen sind, sollen weitere 2,6 Mrd. Euro an „Offensivmaßnahmen“ in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik investiert werden, hieß es am Abend aus dem Bundeskanzleramt. Kanzler Stocker stellte bei der Präsentation klar, dass es zwar kein Krisenbudget sei – „aber es ist ein Budget in der Krise“. Der Konsolidierungsbedarf sei weiterhin erheblich. Man sei allerdings „mit Augenmaß“ vorgegangen, sagte Stocker.
Mehr als eine halbe Milliarde Euro allein in den Jahren 2027 und 2028 will die Regierung bei den Pensionserhöhungen einsparen – durch den Zinseszins-Effekt wirken sich die Kürzungen bei den Pensionserhöhungen für Betroffene jedes Jahr aufs Neue aus. Und sparen dem Bund jedes Jahr aufs Neue viel Geld. Das Plus soll im Schnitt jeweils um 0,25 Prozentpunkte unter der Inflation liegen. Stocker sprach von „moderaten Anpassungen bei der Valorisierung der Pensionen“. Wie genau gekürzt wird, will die Regierung noch mit den Seniorenvertretern verhandeln.
Ich frage mich, warum nicht:
Erbschafts- oder Vermögenssteuern gibt es nicht im Budget.
Bei größeren und großen Erbschaften und/oder Vermögen kann man doch ein wenig „holen“, wenn man schon es auch bei den vergleichsweise kleinen Pensionen macht.
Der gesamte Bericht https://www.diepresse.com/20809096/lohnabgaben-runter-sparen-bei-pensionen-budget-einigung-steht-kurz ist zahlungspflichtig.
©️ Copilot
Das Bild sollte ein wenig absurd wirken.
Bier, Würstel und andere Details beziehen sich auf vergangene Unterhaltungen mit dem Copilot.
Die (ersten) Pressemeldungen:
Als „Murks, der die Unfähigkeit dieser Regierung in Zahlen gießt“, bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die präsentierten Eckpunkte des Doppelbudgets. Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel verkaufe der Bevölkerung ein milliardenschweres Sparpaket auf dem Rücken der Pensionisten, Arbeitnehmer und der jungen Generation – und produziere damit trotzdem nur das nächste Schuldenchaos.
Für die SPÖ war eine sozial gerechte Budgetsanierung schon beim Doppelbudget 2025/2026 eine Grundbedingung. Und auch diesmal haben wir durchgesetzt, dass die Budgetsanierung sozial gerecht und ausgewogen erfolgt. Klar ist: ALLE – und ganz besonders die, die viel haben – müssen einen Beitrag leisten, damit wir die Finanzen ordnen und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen schaffen können. Die Banken haben letztes Jahr den zweithöchsten Gewinn aller Zeiten gemacht, während die Menschen jeden Euro mehrfach umdrehen müssen.
Mit der Senkung der Lohnnebenkosten setzt die Volkspartei entscheidende Anreize für die Leistungsträger in unserem Land. Diese Senkung ist in dieser Höhe einmalig in der Geschichte. Neben der dringend notwendigen Entlastung stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich und legen damit den Grundstein für wirtschaftlichen Aufschwung.
Mitarbeiter in Supermärkten, Mitarbeiter der Müllentsorgung, Mitarbeiter in Spitälern usw. sind aus der Sicht gewisser Leute keine Leistungsträger.
27. April 2026
Robert 
Hinterlasse einen Kommentar