Montag, 21. Oktober 2024
Heute waren abermals die drei Parteivorsitzenden beim Bundespräsidenten.
Diverse Pressemeldungen:
Am Montag ließ sich der Bundespräsident jedenfalls persönlich über den Stand der Dinge unterrichten – und lud dafür die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ ab Mittag im 90-Minuten-Takt in die Hofburg. Den Anfang machte Herbert Kickl, nach ihm kamen dann Karl Nehammer und schließlich Andreas Babler.
Van der Bellen hatte die drei Parteichefs in die Hofburg geladen, um die weiteren Schritte zur Regierungsbildung zu besprechen. Der Bundespräsident legte sich nach den Gesprächen aber noch nicht auf eine weitere Vorgehensweise fest. Am Dienstag oder Mittwoch dürfte hingegen klar werden, ob Van der Bellen nun einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt oder die Parteien weiter sondieren lässt.
In der Hofburg hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag die Obleute der drei größten Parteien zu Gesprächen empfangen. Nach deren Unterredungen erschienen FPÖ-Chef Herbert Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler nun in der Präsidentschaftskanzlei – und zeigten sich gegenüber den anwesenden Medien mit Ausnahme der Begrüßung recht wortkarg. Das Warten auf die nächsten Schritte der Regierungsbildung geht weiter.
Es bleibt spannend …
Zu tun gäbe es genug – meiner Meinung nach.
Freitag, 18. Oktober 2024
Wie erwartet, ist beim Treffen zwischen Herbert Kickl und Andreas Babler so gut wie nichts herausgekommen.
Das Treffen war Medienberichten zufolge auch wesentlich kürzer als das vorangegangene Gespräch mit Karl Nehammer.
Es dürfte eine frostige Stimmung geherrscht haben.
Eine verfahrene Situation.
Man darf gespannt sein, wie es weiter gehen wird und wie lange sich erforderliche Koalitionsverhandlungen zeitmäßig ziehen werden.
*
Ich lese da und dort – teilweise empörte – Meinungen und Meldungen, wieso denn Herbert Kickl nicht schon Bundeskanzler wäre. Er und seine Partei wären doch der eindeutige Wahlsieger.
Das ist richtig. Aber nicht immer war es so, dass der Wahlsieger den Bundeskanzler gestellt hat.
Wahlergebnis im Oktober 1999:
SPÖ 65 Mandate
ÖVP 52 Mandate
FPÖ 52 Mandate
Grüne 14 Mandate
Bundeskanzler: Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) von 04.02.2000 bis 11.01.2007
Die Regierung bestand damals zwischen ÖVP und FPÖ.
Donnerstag, 3. Oktober 2024
Spannende Zeiten stehen uns bevor: die Verhandlungen der nach der Wahl im Nationalrat vertretenen Parteien für eine Regierungskoalition.
Hier, in diesem Abschnitt meines Blogs, versuche ich in meiner Eigenschaft als Nachrichten-Junkie, die entsprechenden Nachrichten zu sammeln.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
https://robertmeidling.blog/category/nr2024/
Mittwoch, 16. Oktober 2024
Nachdem das endgültige und amtliche Ergebnis der Nationalratswahl feststeht, kann man mit einer baldigen Regierung rechnen.
Oder?
Es gäbe genug zu tun:
– Ein ausuferndes Budgetdefizit. Warum dieses Budgetdefizit erst nach der Wahl bekannt gegeben wird, kann sich jeder selbst denken.
– Experten (echten Experten und nicht selbst ernannten) und laut diversen Berichten zufolge ist mit einem Sparpaket – oder gleich mit mehreren Sparpaketen – zu rechnen.
– Eine Erhöhung gewisser Mehrwertsteuersätze wird auch nicht ausgeschlossen. Diese Erhöhungen sollen nur vorübergehend sein. Wer es glaubt …
Die dafür Verantwortlichen mögen ihre taktischen, parteipolitisch motivierten Spielchen usw. beenden und in die Gänge kommen. Das Wahlergebnis ist so, wie es ist, und zur Kenntnis zu nehmen.
In keinem Unternehmen könnte man es sich leisten, mehrere Wochen im Nichtstun zu verharren und abzuwarten, was der jeweils andere macht.
Budget 2023: https://www.bmf.gv.at/themen/budget/budget-2023.html
Budget 2024: https://www.bmf.gv.at/themen/budget/budget-2024.html
Dienstag, 15. Oktober 2024
Na bumm! 🙁
Medienberichten kann man zwischen den Zeilen lesend entnehmen, dass zwischen Karl Nehammer und Herbert Kickl eine frostige Stimmung geherrscht haben muss. Da dürfte es weder zwischenmenschlich noch politisch Gemeinsamkeiten geben.
Eine Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Personen – auch, wenn man es nur aufs berufliche/politische reduziert – scheint mir unmöglich.
*
Dazu kommt jetzt noch das in den vergangenen Tagen bekannt gewordene Budgetdefizit.
Mir stellt sich die Frage: Ist dieses Budgetdefizit den politisch handelnden Personen bereits vor der Wahl bekannt gewesen und wurde die Öffentlichkeit erst nach der Wahl informiert? Oder wurde dieses Defizit seitens des Bundesministeriums für Finanzen mit Absicht „geheim gehalten“?
Die Situation wird nicht einfacher.
Montag, 14. Oktober 2024
Morgen, am Dienstag, finden Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP statt.
Medienberichten kann man entnehmen, wie sich die beiden Parteien und handelnden Personen gegenseitig verbal befetzen.
Wie kann man sich so eine konstruktive Zusammenarbeit in einer möglichen und auch erforderlichen Koalition vorstellen, nachdem man sich zuvor über die Medien und in der Öffentlichkeit Unfreundlichkeiten ausgerichtet hat?
Sind das „Spielchen“, die hier betrieben werden oder sind diese Unfreundlichkeiten ernst gemeint?
Unter diesen Umständen kann man sich als Bürger keine gedeihliche Zusammenarbeit vorstellen.
Mittwoch, 9. Oktober 2024
Nun denn … bis Ende kommender Woche wird einmal „nichts“ passieren.
Man soll einmal miteinander reden und „abklären“.
Als ob die jeweiligen Standpunkte bisher unbekannt wären und sich die handelnden Personen bisher nicht gekannt hätten.
Vielleicht sollte man die Gehaltszahlungen der für die Regierungsbildung verantwortlichen Personen bis zu einem Ergebnis der „Abklärungen“ und in weiterer Folge bis zur Bildung einer Regierung einstellen.
Möglicherweise würde das das Prozedere beschleunigen.
Es ist ja nicht so, dass es nichts zu tun gäbe.
Dienstag, 8. Oktober 2024
Heute waren Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler zu Gast in der Hofburg.
Auch hier hat es nach den Gesprächen keine nennenswerten Äußerungen oder Auskünfte gegeben.
„Sehr vertrauensvoll.“
„Sehr vertraulich.“
„ … zukunftsorientiert und mit Tatkraft an Reformen zu arbeiten …“
Wortspenden, die auch von den diversen Spindoktoren stammen könnten.
Heute haben sich auch ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler zu einem „atmosphärischen Austausch“ getroffen.
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Jetzt werden die ersten wirklichen taktischen Spielchen beginnen. Ich bin sicher, dass entsprechende Pressemeldungen und Wortspenden erfolgen werden.
Vorerst wird einmal nichts geschehen.
Am kommenden Sonntag sind einmal die Landtagswahlen in Vorarlberg.
Auch die erste öffentliche Erklärung und Reaktion auf die Gespräche seitens des Bundespräsidenten wird interessant werden.
Montag, 7. Oktober 2024
Heute hat es seitens des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen Gespräche mit Karl Nehammer und Andreas Babler gegeben.
Auch hier hat es nach den Gesprächen keine Erklärungen gegeben.
Von den beiden Parteichefs wurde lediglich von „vertrauensvollen“ und von „sehr guten“ Gesprächen berichtet und bekannt gegeben.
Auf die Frage eines Journalisten an den Bundespräsidenten, wie denn die Gespräche verlaufen würden, meinte er lediglich „Super“.
Das ist meiner persönlichen und bescheidenen Meinung nach mit einem Augenzwinkern gemeint.
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Ich bin gespannt, ob es morgen oder erst am Mittwoch offizielle Stellungnahmen geben wird.
Samstag, 5. Oktober 2024
Über das Gespräch zwischen Alexander Van der Bellen und Herbert Kickl wird nicht viel berichtet.
Alexander Van der Bellen wird sich erst nach den Gesprächen mit Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler (Montag, 7. Oktober) und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler (Dienstag, 8. Oktober) zu Wort melden.
Herbert Kickl hat sich mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet. Abschließende Fragen wurden nicht zugelassen.
Das wurde sicher zwischen Van der Bellen und Kickl so vereinbart.
4. Oktober 2024
Am Freitag, 4. Oktober, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Herbert Kickl als Chef der stimmenstärksten Partei zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung empfangen.
Über den Inhalt der Gespräche wurde von beiden Seiten nichts verlautbart.
Robert 
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