Robert

1. September 2025

Zwei Links zum Thema:

Forum Informationsfreiheit

Frag den Staat

FragDenStaat.at ist das Anfrage-Portal des Forum Informationsfreiheit. Es erleichtert Ihnen, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen und zu verwalten.

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31. August 2025

Rechtsvorschrift für Informationsfreiheitsgesetz:

https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012537&FassungVom=2025-09-01

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0068#XXVII_A_00061

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29. August 2025

Vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit: Steiniger Weg mit vielen Hürden

Am 1. September treten das neue Informationsfreiheitsgesetz und begleitende Verfassungsbestimmungen in Kraft. Öffentliche Stellen sind damit in Kürze verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus zu veröffentlichen. Gleichzeitig wird die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung gestrichen und Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information eingeräumt.

Eine umfangreiche Information des Pressedienstes der Parlamentsdirektion:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250828_OTS0047/vom-amtsgeheimnis-zur-informationsfreiheit-steiniger-weg-mit-vielen-huerden

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25. Juni 2025

• Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (Infodat Wien)

• Das gesamte politische Geschehen im Wiener Landtag und im Wiener Gemeinderat seit 1983.

Alle Verhandlungsgegenstände im Plenum des Wiener Landtages und Gemeinderates wie Beschlüsse (über Gesetze, Projekte, Budgets, Förderungen etc.), Anfragen und Anträge, Fragestunden und aktuelle Stunden ab 1983.

https://www.wien.gv.at/infodat/

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Informationsfreiheitsgesetz

Es wird die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit am 1. September 2025 aufgehoben und eine allgemeine Informationsfreiheit eingeführt.

Die neue Informationsfreiheit besteht aus 2 Säulen: Zum einen werden Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv im Informationsregister veröffentlicht. Zum anderen gibt es künftig ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen, also die Möglichkeit, einzelne Informationen bei staatlichen Stellen anzufragen.

• Proaktive Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse

• Grundrecht auf Zugang zu Informationen – Informationen auf Antrag

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/informationsfreiheitsgesetz.html

Übersicht