Tag 155 nach der Wahl am 29. September 2024
Es ist geschafft!
(2/2)
Heute ist die Bundesregierung angelobt worden.
Meiner bescheidenen Meinung nach interessant: Es gibt zwei Bundesministerinnen ohne Portefeuille
Eva-Maria Holzleitner, BSc
Claudia Plakolm
Was macht eine Ministerin ohne Portefeuille?
Haben die das gleiche Gehalt wie ein Minister mit Portefeuille?
3. März 2025
Tag 151 nach der Wahl am 29. September 2024
Es ist geschafft!
(1/2)
Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger präsentierten ihren Regierungspakt. Das 201 Seiten starke Programm trägt den Titel: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“
Es waren die bisher längsten Regierungsverhandlungen.
27. Februar 2025
Tag 146 nach der Wahl am 29. September 2024
Berichten kann man entnehmen, dass sich die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zur Bildung einer Koalition in der „Zielgeraden“ befinden.
Faszinierend und spannend gleichermaßen. Vor wenigen Wochen konnte man sich nicht auf eine Zusammenarbeit einigen. Und jetzt soll es funktionieren.
22. Februar 2025
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind gescheitert.
Warum, wieso, weshalb usw. – darüber gehen die Meinungen je nach persönlicher und parteipolitischer Sichtweise auseinander.
Darüber möge sich jeder selbst (s)ein Bild machen.
12. Februar 2025
Um die Übersicht zu wahren und – vorwiegend – aus gegebenem Anlass, geht es hier („5“) weiter.
4. Jänner 2025
Was ich bisher dazu geschrieben habe:
https://robertmeidling.blog/category/nr2024/
Tag 134 nach der Wahl am 29. September 2024
Wenn man sich die Wortmeldungen und Wortspenden der (ver)handelnden Personen der letzten Tage so ansieht, da kann man sich nicht vorstellen, wie da noch eine halbwegs vernünftige und gedeihliche Zusammenarbeit zustande kommen könnte.
Von im Vergleich zur „normalen“ Bevölkerung fürstlich entlohnten Personen könnte man sich einen anderen Umgangston erwarten.
Nach etwa 1 1⁄2 Stunden wurden die Verhandlungen auf morgen vertagt.
Was wird morgen anders sein?
Ich empfinde das als widerlich.
Aber ich bin nur ein Wähler.
10. Februar 2025
Tag 119 nach der Wahl am 29. September 2024
Es ächzt und kracht im Gebälk der Koalitionsverhandler.
Unter anderem:
Die FPÖ fordert eine Bankenabgabe, um das Budget zu sanieren. In der Bankenkrise seien die Steuerzahler den Banken beigesprungen, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die Banken etwas zum Allgemeinwohl beitragen müssten. Die ÖVP trifft diese Forderung ins Mark: Die vehemente Forderung der SPÖ, eine Bankenabgabe einzuführen, war ein wesentlicher Grund, warum die ÖVP die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ platzen ließ – auch auf massiven Druck der Banken.
Dass die FPÖ jetzt eine Bankenabgabe fordert, könnte als Retourkutsche dafür gesehen werden, dass Stocker über die Medien versucht hatte, der FPÖ Benehmen beizubringen.
Etliche FPÖ-Landeschefs hatten Stocker gerügt und versuchten klarzumachen, dass die ÖVP der FPÖ zu folgen habe, nicht umgekehrt: Die FPÖ habe die Wahlen gewonnen.
Wäre die Lage, das Budgetdefizit usw., nicht so ernst und auch nicht so dramatisch, könnte man sich entspannt zurücklehnen, eine Tüte Chips öffnen und das Schauspiel (die verbalen Schlagabtäusche) mit einem breiten Grinser im Gesicht genießen.
26. Jänner 2025
Es geht jetzt also wieder weiter mit den Verhandlungen zu einer möglichen Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP.
Tag 113 nach der Wahl am 29. September 2024
Nach den wohl eher hektisch abgelaufenen Tagen wegen der Erstellung des Budgets für das Jahr 2025 geht es jetzt weiter mit 13 Untergruppen und einer Steuerungsgruppe.
Seitens einiger Teilnehmer der Untergruppen gibt es schon ein paar Wortmeldungen betreffend „roter Linien“.
20. Jänner 2025
Es passt zwar nicht genau zum Thema Nationalratswahl, aber es gehört zum Thema dazu.
„Es war wichtig, denen einmal zu sagen, sie brauchen sich ned deppert spielen“, analysiert Harald Stefan die Pressekonferenz des Chefs. Tschank wird noch deutlicher: Genau genommen gehöre „die ÖVP eigentlich mit einem Regierungsverbot ausgestattet und auf die Oppositionsbank geschickt“, findet er. Und: „Die ÖVP ist natürlich in einem jämmerlichen Zustand. Sie ist machtgeil und möchte natürlich in ihren Positionen bleiben. Und deswegen können wir ruhig die Latte ein bisserl höher hängen, wir können durchaus zeigen, dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen.“
Ich frage mich, wie es nach diesen Wortspenden noch zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen kann.
Man muss sich in einer Koalition nicht lieben. Auch am Arbeitsplatz verträgt man sich nicht mit jedem. Aber ein gewisses Grundvertrauen sollte in einer Koalition vorhanden sein. Ist das hier gegeben?
Die Reaktionen darauf in diversen Presseaussendungen:
Die Reaktion der FPÖ:
Pressemeldungen:
https://k.at/news/stammtisch-aufnahme-fpoe-mandatare-schossen-gegen-oevp-und-eu/402998497
Es gibt weitere gleichlautende Pressemeldungen.
Bislang hat die ÖVP noch nicht auf die kolportierten Schmähungen der FPÖ-Politiker reagiert. Eine Anfrage des SPIEGEL an den geschäftsführenden Parteichef Christian Stocker blieb bislang unbeantwortet.
14.01.2025, 20:27 Uhr
Dienstag, 14. Jänner 2025
Dass hier Reaktionen erfolgen (müssen?), ist klar.
„Wir sind befremdet über die Aussagen der FPÖ-Politiker, die sich offen einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft wünschen“, hieß es seitens der ÖVP. „Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben.“
Die bei einem FPÖ-Stammtich mitgeschnittenen Aussagen der beiden blauen Mandatare Harald Stefan und Markus Tschank sind auch deshalb so brisant, weil es sich keineswegs um unbedeutende Hinterbänkler handelt.
https://www.diepresse.com/19255463/stammtisch-aussagen-oevp-zeigt-sich-ueber-fpoe-befremdet
Ich bin gespannt, was sich daraus noch entwickeln wird.
Mittwoch, 15. Jänner 2025
Es ist daher ab sofort eine Budget-Verhandlungsgruppe mit Vertretern beider Parteien eingerichtet, die in Permanenz tagt.
Ob da noch mehr bekannt wird, als bisher öffentlich bekannt ist?
Spannend.
Donnerstag, 9. Jänner 2025
Vor ein paar Wochen, noch in seiner Funktion als Generalsekretär der ÖVP, ließ Christian Stocker in Richtung Herbert Kickl verlauten:
Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs.
Herbert Kickl darf im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung keine Regierungsverantwortung übernehmen.
Spannende innenpolitische Zeiten.
29. September 2024 – Tag Null
Der Tag der Nationalratswahl.
4. Jänner 2025 – Tag 97
Karl Nehammer ist als Obmann der ÖVP und als Bundeskanzler nach Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den Neos zurückgetreten.
Der Interimskanzler wird am 8. Jänner 2025 bekannt gegeben.
7. Jänner 2025 – vormittags
– SOS Mitmensch: Kickl-Auftritt auf rechtsextremem Kanal ist Rechtsextremismus-Skandal
– ÖVP muss Demokratie schützen und Stopp sagen
7. Jänner 2025 – Tag 100 (früher Abend)
FPÖ-Chef Herbert Kickl will mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln. Er werde den Parteigremien empfehlen, Verhandlungen mit der Volkspartei aufzunehmen. Sollten diese das Verhandlungsangebot an die ÖVP absegnen, steht als nächster Schritt ein Treffen mit dem designierten ÖVP-Chef Christian Stocker an.
– FPÖ – Kickl will Österreich ehrlich regieren
– Die Presseerklärung am Tag nach dem Erhalt des Regierungsbildungsauftrags im Wortlaut:
7. Jänner 2025 (abends)
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen. Zuvor war der Freiheitliche vom Parteipräsidium zu diesem Schritt ermächtigt worden.
Dienstag, 7. Jänner 2025
Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker hat die Einladung von FPÖ-Chef Herbert Kickl angenommen.
Mittwoch, 8. Jänner 2025
Christian Stocker ist der neue geschäftsführende Parteichef der ÖVP.
Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ gilt Medienberichten zufolge möglich bis wahrscheinlich.
Während der vergangenen Monate gab es mehrere Stellungnahmen und Presseaussendungen seitens Christian Stocker zum „Thema FPÖ“:
Ich erhebe in dieser Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Vom Zeitraum her gesehen waren das Presseaussendungen vom August 2024 bis Dezember 2024.
Ich frage mich, wie auf einer solchen Basis eine Zusammenarbeit möglich sein soll.
Lassen wir uns überraschen.
Sonntag, 5. Jänner 2025
Die ÖVP bricht die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab.
Pressemeldungen vom 4. Jänner 2025:
Der Bundeskanzler und Obmann der Österreichischen Volkspartei – Karl Nehammer – wird in den kommenden Tagen aus diesen Funktionen zurücktreten, „um einen geordneten Übergang zu ermöglichen“.
Wie nicht anders zu erwarten und wie man auch Medienberichten entnehmen kann, schieben sich die handelnden und nicht handelnden Personen und Funktionäre gegenseitig die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu.
Sonntag, 5. Jänner 2025
Am Freitag, 3. Jänner 2025, haben sich die Nachrichten überschlagen.
Meine Meinung:
Die Verhandlungen zur geplanten Koalition sind gescheitert.
Wie es jetzt weitergeht, weiß niemand.
In den Büros der Spindoktors wird jetzt und in den kommenden Tagen so viel heiße Luft produziert werden, dass man trotz Außentemperaturen von knapp über Null Grad die Heizung abdrehen könnte.
Bis zuletzt haben vernehmlich 300 Experten in verschiedenen Gruppen 45 Tage verhandelt.
Die Verhandlungen für einen Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund sind geplatzt, die NEOS steigen aus den Gesprächen aus. Das gab Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien bekannt. Sie habe die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) sowie Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen Freitagfrüh von dieser Entscheidung informiert. Vorausgegangen sei die Erkenntnis, dass kein Durchbruch mit Schwarz-Rot erzielt werden konnte. Für grundsätzliche Reformen habe es diese Woche mehrfach ein Nein gegeben.
Die Presseaussendungen vom 3. Jänner 2025 (in zeitlicher Reihenfolge):
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250103_OTS0013/fpoe-schnedlitz-es-reicht-herr-nehammer
Samstag, 4. Jänner 2025
Robert 
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