21. Dezember 2024
– Koalitionsverhandlungen
– Koalitionspoker
So wird das von Journalisten be- und umschrieben.
Es dürfte jedenfalls ziemlich rund gegangen sein, während der gestrigen Verhandlungsstunden.
Man habe sich auf einen Konsolidierungspfad mit einer Laufzeit von sieben (!) Jahren geeinigt. Das wäre somit das Jahr 2032, bis dann die Regierung „steht“. Ob ich das noch erlebe? Das Ende dieses Konsolidierungspfades?
„In Zeiten wie diesen“ sieben Jahre vorausplanen? Gut, kann man machen, schaden wird es nicht. Aber ob nicht gleich zu Beginn dieser sieben Jahre so einiges über den Haufen geworfen werden muss? Aufgrund möglicher Ereignisse, die man heute nicht ahnen kann?
Ich finde so einen langfristigen Zeitplan sehr optimistisch.
Es wird von intensiven Verhandlungen und von bewegenden Stunden mit sehr viel Bewegung berichtet.
In den kommenden Tagen soll weiter verhandelt werden.
Ob mit diesen „kommenden Tagen“ auch die kommende Woche gemeint ist? Dienstag, 24. Dezember, bis Donnerstag, 26. Dezember.
Frohe Weihnachten!
17. Dezember 2024
Es wird keine Regierung unter dem Christbaum geben
Man könnte meinen oder sogar annehmen, dass aufgrund der desaströsen Budgetlage ein gewisses Tempo – von Eile möchte ich gar nicht sprechen – bei den Budgetverhandlungen an den Tag gelegt wird.
Diverse Berichte von heute:
„Die budgetären Herausforderungen sind wahnsinnig hoch.“
„Es ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig.“
„In den Untergruppen ist es überraschend gut gelaufen.“
Am Dienstag wird es auf Chefebene ernst: Nun liegen finale Budgetzahlen vor, auf die die ÖVP bis dato wartete. Die SPÖ will nun bis Ende der Woche „Commitment“ auf einen gemeinsamen Pfad. Den Neos ist das bisher Verhandelte „zu wenig“: Ihnen fehlen „echte Leuchtturmprojekte“.
Hmmm … die letzten Finanzminister wurden immer von der ÖVP gestellt. Und heute hat man auf die „finalen Budgetzahlen“ gewartet?
Türkis-rot-pink: „Es wird keine Regierung unter dem Christbaum geben“
Zuerst diskutierten Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger miteinander, dann kamen die Mitglieder der Steuerungs- und Budgetgruppe hinzu. Am Ende stand eine Botschaft: Die Regierungsverhandlungen gehen weiter, werden aber noch dauern.
Die am Wochenende aus Brüssel eingelangten Zahlen bestätigten die Gewissheit, die unmittelbar nach der Nationalratswahl zu sickern begonnen hat: Das von der scheidenden türkis-grünen Regierung hinterlassene Budgetloch hat enorme Ausmaße. Es liegt an der künftigen Koalition, das Defizit mit Einsparungen und/oder neuen Einnahmen abzubauen.
Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Dienstag auf oberster Ebene weitergegangen – vorerst ohne Ergebnis. „Es wird keine Regierung unter dem Christbaum geben“, fasste NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Bemühungen zusammen. Gemeinsam mit ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler wurden die Verhandlungen gelobt, doch es zeigte sich: Auch über die Feiertage sind noch viele Punkte offen.
Das Packerl unter dem Weihnachtsbaum wäre wahrscheinlich ohnehin nicht schön oder erfreulich.
„Wir“ können also am kommenden letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten noch hemmungslos „shoppen“.
9. Dezember 2024
Nichts Genaues weiß man nicht – oder so ähnlich.
Was man diversen Medienberichten zu den Verhandlungen entnehmen kann, Auszüge aus Medienberichten:
Knackpunkt ist dabei weiterhin der Konsolidierungsbedarf im Budget, über dessen Ausmaße es nach wie vor keine einheitlichen Zahlen gibt.
Ich lasse mich von niemandem treiben, was den Termin angeht.
Die Stimmung bei den Gesprächen sei sehr gut, versicherte eine Verhandlerin. Es seien sichtlich alle bemüht, inhaltlich konstruktiv zu arbeiten. Noch vage ist weiterhin der Zeitplan. Dass es noch vor Weihnachten zu einer Einigung kommt, wurde von einem Vertreter der Neos am Montag so gut wie ausgeschlossen.
Ende der Woche sollen die für die einzelnen Themen eingesetzten Untergruppen fertig werden, ab nächster Woche übernehmen die übergeordneten Steuerungsgruppen. Bereits davor ist eine weitere Gesprächsrunde der Chefetagen geplant. Es gilt, große Streitpunkte auszuräumen.
Von Untergruppen hinauf in Steuerungsgruppen, dazwischen eine Runde der Chefitäten.
Bekanntlich hat die künftige Regierung ein Budgetloch zu stopfen. Wie das geschehen soll, ist auch nach dreiwöchigen Verhandlungen noch heftig umstritten.
In den Verhandlerkreisen ist von 15 bis 23 Milliarden Euro an Konsolidierungsbedarf die Rede.
€ 15.000.000.000,–
€ 23.000.000.000,–
Da kann man schon einmal den Überblick verlieren.
Um es etwas anschaulicher darzustellen:
€ 15,–
€ 23,–
Diese Summen sind für das gemeine und steuerzahlende Volk besser verkraftbar und verständlicher.
4. Dezember 2024
Medienberichten entnehme ich Folgendes:
Die Budget-Zahlen sind verheerend, doch wie hoch genau ist der Sparbedarf tatsächlich? Über dieses zentrale Thema herrscht seit Wochen Verwirrung und Verstimmung zwischen den Verhandlern.
Das gibt es doch nicht, dass man das nicht weiß.
Jedes große Unternehmen erstellt tägliche – oder zumindest wöchentliche – Bilanzen, damit man aus eigenem Interesse weiß und sieht, wie man da steht.
Und der Staat gibt vor, es nicht zu wissen? Lächerlich!
2. Dezember 2024
Streit um Budget-Sanierung: SPÖ droht ÖVP mit Verhandlungspause
Wie berichtet, muss die zukünftige Regierung laut Experten jährlich fünf Milliarden Euro einsparen. Die ÖVP will dies über eine Ausgabenbremse bewerkstelligen, für die SPÖ seien auch einnahmenseitige Maßnahmen, sprich neue Steuern, unumgänglich.
Das hört man aus SPÖ-Kreisen mit empörtem Unterton: „Seit Wochen pochen wir gemeinsam mit den Neos darauf, dass die Zahlen endlich auf den Tisch kommen und dann auch veröffentlicht werden. Doch die ÖVP steht auf der Bremse.“ Mit dem Argument, dass das Finanzministerium noch Zahlen bei der EU-Kommission einholen müsste.
In dieser Verhandlungswoche will man jedenfalls von der ÖVP endlich Klarheit in Sachen Zahlen, heißt es bei den Roten, die den Schwarzen bereits die Rute ins Fenster stellen: Sollte die ÖVP nicht einlenken, könne es zu einer Verhandlungspause kommen.
Bitte, keine Eile entfachen. Machen wir einfach eine Pause. Passt schon so.
Für die Bewertung der Budgetlage sei nun einmal der Referenzpfad erforderlich, den die Europäische Kommission für Österreich vorgebe. Der entsprechende Prozess laufe, der neue Finanzminister Gunter Mayr sei in dieser Angelegenheit in Austausch mit Brüssel. Wann die nötigen Daten vorliegen, sei allerdings noch unklar.
Unklarheit herrscht auch darüber, was nun tatsächlich am 12. Dezember passieren wird oder soll, den sich die Verhandler selbst als Stichtag gesetzt haben. Bis zu diesem Tag sollen Ergebnisse aus allen Untergruppen vorliegen: Wo gibt es eine Einigung? Wo besteht noch Gesprächsbedarf? Wo ist man sich völlig uneinig? Entsprechend dieser Bewertung werden die noch offenen Themen in die höheren Verhandlungsebenen gehoben und dort weiter besprochen.
Ein Ausschnitt aus einem zahlungspflichtigen Artikel.
Rundherum kommen mehrmals die Woche „Alarmmeldungen“ über Pleiten von Unternehmen usw. – und hier wird (offensichtlich) in aller Ruhe „sondiert“.
30. November 2024
Die FPÖ wurde bei der Nationalratswahl Erster, fühlt sich um ihren Wahlsieg betrogen, artikuliert das auch geschickt – und beim Wähler verfängt das offenbar.
Was stimmt, ist, dass die Menschen verunsichert sind und es der FPÖ gut gelingt, die Probleme anzusprechen, damit auch die Ängste zu verstärken. Unsere Aufgabe muss es sein, durch echte und spürbare Lösungen für die Alltagsprobleme den Menschen die Ängste glaubhaft zu nehmen. Und dann ist die Frage: Übernehme ich das Narrativ der FPÖ? Sie hat zwar, das ist richtig, die Wahl gewonnen, aber sie hat nicht die absolute Mehrheit erreicht. Der Bundespräsident hat zu Beginn gesagt, dass die drei erstplatzierten Parteien miteinander reden müssen – und er hat Herbert Kickl damit beauftragt, diese Gespräche zu führen. Das ist auch geschehen, es wurde ausgelotet, ob es Mehrheiten gibt. Die Vorschläge der FPÖ an uns waren dabei völlig unzureichend. Herbert Kickl war weder bereit, seine Fahndungslisten zurückzunehmen noch den Sager vom Bundespräsidenten als Mumie oder jenen von der Inzuchtpartie bei den Salzburger Festspielen. Noch war er bereit, Verantwortung zu übernehmen, für die Opfer der Coronapandemie, für die, die unter Long Covid leiden.
Das wurde besprochen?
Ja. Und er war auch nicht bereit, seine Russland-Nähe zu hinterfragen und einzugestehen, dass unsere Sicherheitsbehörden neue Methoden wie die Messenger-Überwachung brauchen. Und er wollte zum EWR-Status zurück. Er wollte alle internationalen Verträge, die Österreich binden, überprüfen. Da muss man sich fragen: Was würde das für unsere Exportwirtschaft bedeuten? Das Ergebnis war: Herbert Kickl kann keine tragfähige Mehrheit finden. Danach hat dann der Bundespräsident mir den Regierungsbildungsauftrag erteilt.
Die Regierungsverhandlungen, die jetzt stattfinden, bilden eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ab. Das Narrativ, dass Mehrheiten, die sich jenseits der FPÖ finden würden, nicht dem Wählerwillen entsprechen würden, finde ich heikel. Die FPÖ teilt die Menschen ja mittlerweile in Wähler erster und zweiter Klasse ein. Alle Wählerinnen und Wähler der Parteien haben den Anspruch, gleich ernst genommen zu werden. Die wollen auch nicht als Verliererwähler gebrandmarkt werden. Es ist wichtig, gegen diese Narrative aufzustehen. Wir haben ein Verhältniswahlrecht, kein Mehrheitswahlrecht. Man kann das Wahlrecht ändern, wenn man will. Aber das Wahlrecht, das man derzeit hat, perfid schlechtzureden, dagegen muss sich die Demokratie wehren.
Das ist ein Auszug aus einem zahlungspflichtigen Artikel.
https://www.diepresse.com/19129121/karl-nehammer-es-braucht-sparsamkeit-kein-sparpaket
* * *
So etwas wie ein Überblick – entnommen aus einem der folgenden Berichte:
Es dreht sich im Kreis.
Es war die erste Regierungsverhandlungswoche.
Nach der Wahl sind mittlerweile mehr als zwei Monate vergangen. Macht offensichtlich nichts.
Bis zum 12. Dezember sollen die Untergruppen – und zwar alle von Bildung bis Sicherheit – erste Ergebnisse abliefern.
Die ÖVP möchte keine neuen Steuern. In der SPÖ heißt es hingegen, es werde ohne einnahmenseitige Maßnahmen nicht gehen, um das Budget zu konsolidieren.
Es war ein gegenseitiges Beschnuppern. Jeder hat seine Standpunkte dargelegt, die anderen haben das zur Kenntnis genommen. Zustimmend oder kopfschüttelnd.
https://www.diepresse.com/19128272/der-heikle-wirtschaftscluster-es-dreht-sich-im-kreis
Denn was Babler damit zwar nicht konkret ansprach, aber andeutete, ist für die Türkisen ein absolutes No-Go: Vermögenssteuern. Die SPÖ machte dies und einige andere Punkte nun aber quasi zur Bedingung, um sich auch auf eine Regierung einzulassen.
Insgesamt zeichnet Parteichef Andreas Babler in einer Aussendung ein recht trostloses Bild der aktuellen Lage im Land. Nicht nur müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden eingespart werden, gleichzeitig schwächle auch noch die Konjunktur: „Eine Pleitewelle rollt heran.“
https://k.at/news/spoe-will-regieren-aber-nicht-um-jeden-preis/402981911
Ja!
(Pleitewelle)
Siehe auch hier in meinem Blog.
25. November 2024
Nun denn …
Die Wahl in der Steiermark ist vorbei.
Die Freudentänze sind absolviert, die Tränen getrocknet.
Könnte man jetzt im Bund etwas in die Gänge kommen? Es ist ja nicht so, dass keine Probleme anstehen würden und der Lösung harren. Stichwort Budgetdefizit und viele andere.
Kein Unternehmen – egal, ob groß oder klein – könnte es sich leisten, monatelang in Stillstand zu verharren im Bewusstsein, dass zahlreiche Probleme der Lösung harren.
Werden wir noch vor Weihnachten eine Regierung haben?
Auf kommende Wahltermine zu starren, kann ja auch keine Lösung sein.
Am 19. Jänner 2025 sind die nächsten Wahlen im Burgenland.
Werden wir bis dahin eine (funktionierende) Bundesregierung haben?
Ich bin gespannt.
Was ich bisher zur und nach der Nationalratswahl geschrieben habe – hier die Übersicht:
https://robertmeidling.blog/category/nr2024/
Robert 
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