Um die Übersicht zu wahren, setze ich meine „Berichterstattung“ hier fort.
https://robertmeidling.blog/category/nr2024/
Mittwoch, 20. November 2024
Es ist ein organisatorisches Riesenprojekt, das nun angelaufen ist: Fortan verhandeln rund 300 Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos die künftige Regierung, aufgeteilt sind sie in mehr als 30 Gruppen auf drei Ebenen. Am Mittwochvormittag trafen sich nun die Strippenzieher rund um den ganzen Prozess, um größere inhaltliche Fragen sowie Abläufe zu besprechen. Diese Gruppe besteht aus den Kanzleramts-Kabinettschefs Andreas Achatz und Michael Buchner auf ÖVP-Seite, Parteimanagerin Sandra Breiteneder und Klubdirektor Joachim Preiss auf SPÖ-Seite sowie Neos-Klubdirektor Armin Hübner. Spätestens nächste Woche tagen dann erstmals alle Untergruppen.
Die Neos veröffentlichten mittlerweile ihr ganzes Verhandlungsteam. Rund 100 Personen, großteils Mandatare und Parteimanager.
https://www.diepresse.com/19092441/erste-untergruppen-starten-viel-freiraum-fuer-oevp-verhandler
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Kabinettschefs, Parteimanager, Klubdirektoren – und zahlreiche andere Personen. Wie soll man bei diesen Dimensionen jemals zusammenfinden?
Wie viele Blätter Papier (von der Anzahl und vom Gewicht her betrachtet) werden hier benötigt?
Das würde mich interessieren. 😀
Wie viele Nachrichten über Handy und Mails werden hier verschickt werden, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und möglicherweise bei nachfolgenden Untersuchungsausschüssen an die Öffentlichkeit kommen? 😉
Montag, 18. November 2024
Es ist geschafft!
Fast.
Heute wurde am Vormittag noch „sondiert“, später wurde bekannt gegeben, dass Regierungs- und Koalitionsverhandlungen beginnen.
Am Donnerstag sollen inhaltliche Schwerpunktgruppen die Detailarbeit aufnehmen.
In sieben Untergruppen soll verhandelt werden.
„Hunderte Menschen“ sind daran beteiligt.
Lassen wir uns überraschen.
Am kommenden Sonntag sind in der Steiermark Landtagswahlen. Ob danach etwas „passieren“ wird?
Donnerstag, 14. November 2024
„Konstruktive Gespräche“, „vorsichtig optimistisch“, „sehr konstruktive und wertschätzende Gespräche“
Für morgen, Freitag, seien keine Sondierungsgespräche geplant.
https://orf.at/stories/3375992/
Viel fehlt nicht mehr für einen Start der offiziellen Verhandlungen.
Am Montag gibt es weitere Sondierungen.
Es haben konstruktive Gespräche stattgefunden, für den Prozess der Regierungsbildung habe man Interesse an hohem Tempo.
https://www.derstandard.at/story/3000000244980/oevp-und-spoe-weichen-fuer-dreierkoalition-mit-neos
„Es besteht die Hoffnung, dass ab kommender Woche aus den Sondierungen echte Verhandlungen werden.“
https://www.diepresse.com/19067699/werden-sehen-was-rauskommt-oevp-spoe-neos-sondieren-weiter
Also: Es gibt konstruktive … bla bla … Gespräche, dann sondieren wir einmal weiter und vielleicht gibt es dann echte Verhandlungen.
Alles mit der gebührenden Ruhe. Danke.
7. November 2024
Einem Medienbericht entnehme ich:
Hinter den Kulissen hört man aktuell, dass die bereits bei den Kernpunkten der jeweiligen Wahlprogramme angelangten Gespräche recht zäh ablaufen. Aktuell sei man dabei, sich auf Themengebiete zu einigen, die dann wiederum in den kommenden Wochen in sogenannten „Clustern“ verhandelt werden sollen.
Aha! Es ist noch gar nicht „sondiert“ worden.
Man befindet sich in zähen Gesprächen.
Man wolle sich einmal auf Themengebiete einigen, anschließend möchte man „clustern“.
Ich kann mich nur wiederholen: Bitte, keine Eile ☹️
In den USA gibt es einen neuen Präsidenten.
Ich möchte das jetzt nicht werten.
In Deutschland ist die Regierung zerbröselt.
Und hierorts – in Österreich – hat man noch gar nicht „geclustert“.
1. November 2024
Am 5. November und 6. November soll wieder weiter „sondiert“ werden.
Bitte, keine Eile an den Tag legen. Ein – zum Beispiel – ausuferndes Budgetdefizit bietet keinen Anlass. Alles mit der gebührenden Ruhe angehen lassen.
25. Oktober 2024
Etwa 4 1⁄2 Stunden haben die Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ miteinander gesprochen.
„Ein erstes Kennenlernen und Organisatorisches“ wurde „vertrauensvoll“ besprochen.
Es müsse ein Programm erarbeitet werden, dass sich mit den lebensnahen Herausforderungen „der Menschen“ befasst.
*
Vor ein paar Jahren wurde seitens der Politiker in Österreich gerne die Formulierung „die Menschen draußen“ verwendet.
Diese Redensart wurde ihnen seitens der Spindoktoren offensichtlich wieder abgestellt.
22. Oktober 2024
Gestern war es noch gar nicht klar, was weiter geschehen wird.
Heute so etwas wie der „Knall“.
Ein Auszug aus zwei Pressemeldungen von heute:
Keiner will mit der Kickl-FPÖ koalieren. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik bekommt die stimmenstärkste Partei deshalb keinen Regierungsbildungsauftrag. Kickl hält letztes Wort für noch nicht gesprochen.
In den kommenden Wochen werde er dazu in „vertiefende Sondierungsgespräche und Verhandlungen“ mit der SPÖ treten, es brauche aber auch einen dritten Partner für eine stabile Mehrheit, betont Nehammer. „Ich kann noch nicht sagen, ob diese Gespräche tatsächlich zu einer Regierungsbildung führen“, sagt er abschließend, er wolle sie aber mit den besten Absichten führen.
In den diversen Foren, in den „sozialen Medien“, in den Kommentarspalten der Medien geht es rund.
Es stehen uns jedenfalls spannende politische Zeiten bevor.
Für mich persönlich stellt sich die Frage, ob die in den politischen Parteien Verantwortlichen weiterhin im Amt bleiben (werden), oder ob es da im Zuge der bevorstehenden Verhandlungen zu Veränderungen kommen wird.
In den „Gremien“ wird es wahrscheinlich bereits in diesen Stunden und in den kommenden Tagen rund gehen. Ich wäre da gerne unsichtbarer und stiller Beobachter.
Robert 
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